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Gesundheitspolitischer Stillstand: Reformbedarf trifft auf parteipolitische Blockaden
Die Gesundheitspolitik in Deutschland steht vor einer Zerreißprobe: Die CDU/CSU-Fraktion blockiert wesentliche Vorhaben der geschäftsführenden Ampel-Regierung, was zu einem Reformstau führt.
Besonders umstritten ist die geplante Cannabis-Legalisierung, die durch die Blockadehaltung der Union akut gefährdet ist.
Gesundheitspolitik: Unionsfraktion verweigert Zusammenarbeit
Die Union hat sich klar gegen eine Kooperation mit der geschäftsführenden Ampel-Koalition positioniert. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warf der Ampel vor, „in letzter Minute“ auf Unterstützung zu hoffen, um eigene Versäumnisse zu kaschieren. Die Union will „aus Prinzip“ keine Mehrheiten für Gesetze liefern, die sie für schlecht hält.
Von der Blockade betroffen sind zentrale Reformprojekte, darunter:
– Das Gesundes-Herz-Gesetz: Ziel ist die Verbesserung der Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Deutschlands häufigster Todesursache.
– Die Krankenhausreform: Angestrebt wird eine Entlastung überfüllter Kliniken und eine gerechtere Finanzierung.
– Das Notfallversorgungsgesetz: Es soll die Organisation und Effizienz von Rettungsdiensten und Notaufnahmen verbessern.
Der Stillstand droht langfristig negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu haben.
Streit um Cannabis-Kontrollgesetz (CanG)
Das ambitionierte Cannabis-Kontrollgesetz der Ampel-Koalition steht besonders im Fokus. Mit der Legalisierung wollte die Regierung den Schwarzmarkt eindämmen und den Konsum sicherer machen. Doch die CDU/CSU blockiert das Vorhaben vehement.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kündigte an, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Auch Markus Söder (CSU) sprach sich gegen die Legalisierung aus und signalisierte Widerstand: „Wir werden alle Mittel nutzen, um das Gesetz zu stoppen.“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einem Scheitern: „Das Gesetz wird sterben, wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird.“ Eine Eskalation im Bundesrat würde das Vorhaben auf unbestimmte Zeit blockieren.
Folgen für Konsumenten und Anbauvereine
Für Cannabis-Konsumenten bedeutet die Blockade einen Rückschlag. Die erhoffte Entkriminalisierung und der Zugang zu legalem, kontrolliertem Cannabis sind ungewiss. Auch geplante Cannabis-Anbauvereine stehen vor einer unsicheren Zukunft. Bereits erteilte Lizenzen könnten zwar Bestand haben, jedoch drohen mögliche Änderungen am Gesetz, die den Anbau stärker einschränken.
Forderung nach konstruktivem Dialog
Der politische Stillstand zeigt, wie dringend Deutschland eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien benötigt. Blockaden aus parteipolitischem Kalkül verlangsamen den Fortschritt in zentralen Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Drogenpolitik. Ein Dialog über Kompromisse und realitätsnahe Lösungen wäre im Interesse der Bevölkerung unabdingbar.
Die drängenden Probleme erfordern gemeinsame Anstrengungen – parteiübergreifende Blockaden führen nur zu einem weiteren Vertrauensverlust der Bürger in die Politik.
Quelle:
– Mila Grün – Linkedin
– Capital.de
Titelbild:
– AdobeStock
Autor: Michael Fischer eMail: m.fischer@deutsches-hanfblatt.de
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