12 Februar 2025
12 Februar 2025
10 Februar 2025
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Die Website unter der Domain „deutsches-hanfblatt.de“ (im Folgenden „Plattform“ genannt) wird von Carsten Gertel, ansässig in der Richard-Knies-Str. 33, 67550 Worms, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“ genannt), betrieben.
§ 1 Geltungsbereich
1. Die folgenden Bedingungen gelten für sämtliche Nutzer und Besucher der Plattform sowie für die angebotenen Dienste.
2. Abweichungen von diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind nur gültig, wenn der Anbieter sie ausdrücklich in schriftlicher Form bestätigt.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Nutzer werden rechtzeitig über solche Änderungen informiert, sowohl auf der Homepage als auch gegebenenfalls per E-Mail. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung widerspricht oder einen bestehenden Vertrag kündigt. Bei Widerspruch hat der Anbieter das Recht, den bestehenden Vertrag fristgerecht zu kündigen.
4. Besondere Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für spezifische Dienstleistungen (wie kostenpflichtige Inhalte, E-Paper, Online-Werbung, Shop, kostenpflichtige Einträge im „Marktplatz“ usw.) haben Vorrang vor diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen.
5. Die Nutzung und Weitergabe aller Inhalte auf den Plattformen ist ausschließlich für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, es sei denn, der Rechteinhaber hat ausdrücklich einer kommerziellen Nutzung zugestimmt. Anfragen in diesem Zusammenhang sind direkt an den Anbieter zu richten.
6. Eine Nutzung der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die über die gesetzlich erlaubte Nutzung hinausgeht, ist unzulässig und strafbar.
§ 2 Inhalte
1. Die Plattform stellt digitale Inhalte bereit, die gemäß diesen Nutzungsbedingungen kostenfrei und für private Zwecke von jedermann genutzt werden können.
2. Registrierten Nutzern bietet der Anbieter über die Plattform die Möglichkeit, Inhalte wie Fotos, Videos, Texte und URLs hochzuladen, um aktiv an der Gestaltung der Plattform mitzuwirken.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte und die für registrierte Nutzer verfügbaren Dienste nach eigenem Ermessen zu gestalten sowie die Angebote der Plattform jederzeit zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder einzustellen.
§ 3 Verfügbarkeit
1. Die Leistungen des Anbieters und der von ihm betriebenen Plattformen werden dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt. Der Anbieter bemüht sich, eine störungsfreie Bereitstellung der Leistungen sicherzustellen, übernimmt jedoch keine Haftung für die durchgehende Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Ein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht für den Nutzer nicht.
2. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technische Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten der Plattformen einschränken oder zeitweise unterbrechen, was unter Umständen auch zu Datenverlusten führen kann.
3. Da elektronische Kommunikation nie vollständig sicher ist, kann der Anbieter aufgrund seiner Internetanbindung und der damit verbundenen technischen Gegebenheiten keine Garantie dafür übernehmen, dass der Informationsaustausch zwischen dem Nutzer und dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. Der Anbieter weist daher ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst für den Schutz seines Systems vor schädlichen Angriffen aus dem Internet (wie Viren, Würmern, Trojanern etc.) verantwortlich ist.
§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattformen des Anbieters alle geltenden Gesetze und vertraglichen Bestimmungen einzuhalten.
(2) Zudem verpflichtet sich der Nutzer, die anerkannten Prinzipien der Datensicherheit zu beachten und die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Er wird auch eingehende E-Mails und Anfragen an den Anbieter sorgfältig auf Viren überprüfen sowie alle relevanten gesetzlichen, behördlichen und technischen Standards einhalten.
(3) Mit einer Registrierung haben Nutzer die Möglichkeit, sogenannte registrierungspflichtige Dienste (im Folgenden „reD“) zu nutzen. Diese Dienste ermöglichen es Nutzern, aktiv am Entstehungsprozess der Portalinhalte mitzuwirken, indem sie Bilder und Videos hochladen sowie Fakten, Meinungen und Fragen für journalistische Recherchen einbringen können. Außerdem können registrierte Nutzer Themen und Artikel bewerten und eigene Themen über die „Snip“-Funktion einbringen.
(4) Durch die Registrierung für registrierungspflichtige Dienste erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Eine Registrierung ist erforderlich, um reD zu nutzen, und die angegebene E-Mail-Adresse muss verifiziert sowie den Nutzungsbedingungen zugestimmt werden.
(5) Für die Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos werden folgende Informationen abgefragt:
(6) Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, die er während der Registrierung oder der Erstellung seines Nutzerkontos gemacht hat, insbesondere Vor- und Nachname sowie E-Mail-Adresse, korrekt sind und dass er Änderungen dieser Angaben umgehend dem Anbieter mitteilt.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu gewährleisten. Er wird seine Zugangsdaten geheim halten, nicht weitergeben und keine Dritten daran teilhaben lassen. Bei Missbrauch oder Verlust dieser Informationen oder bei Verdacht darauf wird der Nutzer den Anbieter sofort informieren. Hinweise auf missbräuchliche Nutzung der Inhalte des Plattform- oder Newsroom-Netzwerks sind umgehend den im jeweiligen Impressum Verantwortlichen zu melden.
(8) Nutzer, die bereits dauerhaft von der Nutzung der Anbieter-Plattform oder einer anderen Plattform innerhalb des Netzwerks ausgeschlossen wurden, dürfen sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters und des Betreibers des betreffenden Netzwerks nicht erneut registrieren.
(9) Es ist ausdrücklich untersagt, Beiträge zu veröffentlichen, die rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende Inhalte enthalten, zu Straftaten aufrufen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die Verbreitung von Inhalten, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen (Volksverhetzung) oder die Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen fördern, sowie verleumderische, beleidigende oder geschäftsschädigende Äußerungen sind ebenfalls verboten. Zudem sind Beiträge, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z. B. mit Viren, Würmern oder Trojanern behaftete Inhalte), unzulässig.
(10) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er auf den Plattformen des Anbieters veröffentlicht, und verpflichtet sich, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, die aufgrund von schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen, zu ersetzen.
(11) Der Nutzer trägt die alleinige rechtliche Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte und muss sicherstellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte veröffentlicht oder ermöglicht werden. Derartige Inhalte dürfen nicht gespeichert, verbreitet oder zugänglich gemacht werden, noch darf auf Angebote mit solchen Inhalten verwiesen oder verlinkt werden.
(12) Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter sowie den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend gemacht werden.
(13) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder Verstöße gegen diese Bestimmungen zu ermitteln und die Nutzerdaten gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden sowie an Dritte, deren Rechte durch die Inhalte des Nutzers verletzt oder gefährdet sind, weiterzugeben.
(14) Der Anbieter stellt den Nutzern lediglich die Plattform für die Interaktion innerhalb einer größeren Community zur Verfügung. Die Inhalte in den reD, insbesondere die der Community, sind persönliche Meinungen der Nutzer und spiegeln nicht die Auffassung des Anbieters wider. Um ein angenehmes Diskussionsklima zu fördern, sind alle Nutzer der reD und insbesondere der Community verpflichtet, folgende Verhaltensrichtlinien zu beachten:
– Begegnen Sie anderen Nutzern mit Höflichkeit und Respekt. Denken Sie daran, dass Sie online mit Menschen kommunizieren, nicht mit Maschinen. Behandeln Sie andere so, wie Sie selbst behandelt werden möchten. Seien Sie nachsichtig; wenn jemand Ihnen zu nahe tritt, versuchen Sie eher, ihn zu ignorieren, anstatt einen Streit zu beginnen.
– In der Community herrscht Meinungsvielfalt. Seien Sie darauf vorbereitet, Ansichten zu begegnen, die Ihren eigenen widersprechen. Wenn Sie dagegen argumentieren möchten, tun Sie dies bitte sachlich.
– Wenn Sie neu in einer reD sind, sehen Sie sich zunächst die bisherigen Beiträge an, bevor Sie in angemessenem Ton diskutieren. Die Verwendung von Großbuchstaben wird oft als „Schreien“ interpretiert; verwenden Sie sie also nur dort, wo es wirklich sinnvoll ist.
– Wenn Sie jemanden direkt ansprechen möchten, verwenden Sie das @-Zeichen gefolgt von dessen Nutzernamen. Beispiel: „@XY: Da gebe ich dir recht, allerdings…“. Sie können in einem Beitrag auch mehreren Teilnehmern antworten, indem Sie diese Schreibweise mehrfach verwenden.
– Um sicherzustellen, dass alle Beiträge von allen Nutzern verstanden werden können, müssen sie in deutscher Sprache verfasst sein oder, bei fremdsprachigen Äußerungen, eine deutsche Übersetzung enthalten.
– Aus Sicherheitsgründen wird dringend davon abgeraten, persönliche Angaben wie Adressen, Telefonnummern und private Homepages zu veröffentlichen. Das gleiche gilt für Informationen über Dritte. Solche Beiträge werden entfernt, wenn entsprechende Hinweise vorliegen. Versuchen Sie auch nicht, andere Nutzer dazu zu bewegen, ihre E-Mail-Adressen oder Telefonnummern preiszugeben.
– Die reD und insbesondere die Community dienen der Bereitstellung von Inhalten und Informationen sowie der Diskussion der vorgegebenen Themen. Ihre Beiträge sollten sich also auf diese Themen beziehen.
– Beiträge sollten nicht mehrfach oder massenhaft gepostet werden; dies wird als Spam betrachtet und ist verboten.
– Das Veröffentlichen von Links zu anderen Webseiten ist erlaubt, jedoch sind nicht alle Links anklickbar und müssen möglicherweise manuell in einen Browser eingegeben werden. Links sollten nicht zu Werbung oder kommerziellen Angeboten führen oder auf Seiten mit strafbaren Inhalten verlinken. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte verlinkter Seiten.
– Die Anonymität der Nutzer wird gewährleistet. Sie können selbst entscheiden, wie viel Sie von sich preisgeben. Nach der Registrierung können Sie einen Nicknamen wählen, der zusammen mit Ihren Beiträgen angezeigt wird. Sollte es jedoch zu Straftaten auf der Plattform kommen, ist der Anbieter verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Informationen zur Identifizierung der betreffenden Personen zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Inhalte des Nutzers und/oder Dritter/ Rechteinräumung
(1) Die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte stellen dessen persönliche Äußerungen dar und geben nicht die Meinung des Anbieters wieder. Hierauf wird der Nutzer vor Upload von Beiträgen und Materialien stets explizit hingewiesen. Der Nutzer ist ausschließlich für den Inhalt seiner Äußerungen in den Diensten verantwortlich. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.
(2) Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) in den Diensten des Anbieters bereitstellt, hat vor der Bereitstellung zu prüfen, dass mit der Bereitstellung die Nutzungsbedingungen des Anbieters nicht verletzt werden. Hierauf wird der Nutzer vor Upload von Beiträgen und Materialien stets explizit hingewiesen.
(3) Der Nutzer garantiert, dass er Rechteinhaber der von ihm veröffentlichten, bzw. hochgeladenen oder übermittelten Texte und Bilder ist und dass auf grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
(4) Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) in den Diensten des Anbieters bereitstellt, erklärt sich durch die Bereitstellung damit einverstanden, dass die Inhalte kostenfrei innerhalb eines oder mehrere Newsroom- bzw. Plattformnetzwerke, an die der Anbieter angebunden ist, öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten in den Diensten somit ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte vervielfältigen und im Internet öffentlich wiedergeben zu dürfen. Auf die vorgenannten Punkte wird der Nutzer vor Upload von Beiträgen und Materialien stets explizit hingewiesen.
(5) Dem Nutzer ist bekannt, dass der Anbieter ggf. Teil eines Netzwerks an Plattformen ist, das darauf basiert, dass öffentlich wiedergegebene Inhalte auch innerhalb anderer Newsrooms und auf Partnerseiten angezeigt werden können. Daher räumt der Nutzer dem Anbieter und allen den im Netzwerk angeschlossenen Plattformen bzw. Newsrooms (im folgenden „Netzwerkpartner“) in vorgenanntem Umfang ebenfalls das Recht ein, an den von ihm veröffentlichten, bzw. hochgeladenen oder übermittelten Inhalten im Rahmen des Netzwerkes Unterlizenzen erteilen zu dürfen und die Inhalte, soweit dies zum Betrieb des Plattform-Netzwerkes erforderlich ist, unter Beachtung der Urheberpersönlichkeitsrechte des Nutzers bearbeiten zu dürfen.
(6) Der Nutzer räumt dem Anbieter und seiner Netzwerkpartner (das heißt per Vertrag im Netzwerk angeschlossener, weiterer Newsrooms) außerdem das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten bzw. hochgeladenen Inhalte in körperlicher Form, bspw. im Printbereich zu verbreiten und entsprechend bearbeiten zu dürfen. Dem Anbieter und seinen Netzwerkpartnern ist es außerdem gestattet, in diesem Umfang Unterlizenzen zu erteilen.
(7) Als Urhebernennung bezüglich der Inhalte vereinbart der Anbieter mit den Nutzern den bei der Registrierung gewählten Vor- und Nachnamen.
§ 6 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen
(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, den Nutzer jederzeit von der Nutzung der Plattform, auch für die Zukunft, auszuschließen und die von ihm veröffentlichten Inhalte im Rahmen von registrierungspflichtigen Diensten vollumfänglich zu löschen.
(2) Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der dem Anbieter entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.
§ 7 Urheberrecht
(1) Sämtliche auf den Plattformen des Anbieters veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken und Computerprogramme (z.B. Widgets) unterliegen dem deutschen Urheberrecht.
(2) Soweit Inhalte über die Plattformen zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(3) Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
(4) Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen der Plattform eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.
(5) Der Nutzer erwirbt an der eingesetzten Software bzw. ihrem Quellcode keine Eigentumsrechte, Urheber- oder sonstige Leistungsschutzrechte. Werden der Dienst und/oder die Leistungen eingestellt, ist der Nutzer verpflichtet, eventuell zur Verfügung gestellte Quellcodes oder Teile davon unverzüglich zu löschen. Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.
§ 8 Persönliche Daten der Nutzer/Datenschutz
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Betreibers.
§ 9 Haftung
(1) Verantwortlich für die journalistischen Inhalte, die auf den Plattformen des Anbieters veröffentlicht werden, sind die im Artikel-Impressum aufgeführten Verantwortlichen im Sinne des Presserechts. Die Verantwortlichkeit im Sinne des Presserechts kann für einen Artikel vom Impressum der Plattform, über die ein Artikel aufgerufen wurde, abweichen, wenn der Artikel von einem freien Redakteur oder ursprünglich von einer anderen Plattform innerhalb des Plattform-Netzwerks stammt.
(2) Beanstandungen sind unmittelbar an den jeweiligen Verantwortlichen aus dem Artikel- Impressum zu richten.
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(4) Der Anbieter und seine Plattformen kontrollieren nicht die Bereitstellung und den Aus-tausch von Inhalten der Nutzer innerhalb der reD. Anbieter und die von ihm betriebenen Plattformen distanzieren sich daher ausdrücklich von Inhalten und Informationen durch Nutzer und übernehmen für die bereitgestellten Inhalte und Informationen der Nutzer eine Verantwortung nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten als Host-Provider.
(5) Der Anbieter behält sich in seiner Funktion gegenüber Nutzern und deren Möglichkeit, eigene Inhalte auf den Plattformen zu teilen, als Host-Provider vor, bei Kenntnis von potentiellen Rechtsverletzungen durch Nutzer oder andere Dritte, die Inhalte umgehend zu sperren und bei Feststellung eines Rechtsverstoßes diese vollständig zu löschen bzw. durch seine Partner und Mitglieder löschen zu lassen.
(6) Der Anbieter haftet nur im Rahmen der nachfolgenden Regelungen für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten sowie Kompatibilitätsproblemen, Viren oder in sonstiger Weise bei Nutzern entstehen können:
§ 10 Freistellung
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter, die von ihm betriebenen Plattformen und seine etwaigen Netzwerkpartner von jeglichen von ihm verursachten Schäden, gleichwohl ob materieller und immaterieller Natur, und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, darunter solchen, die sich aus Verletzungen von Urheber-, Wettbewerbs- oder sonstigen Immaterialgüterrechten sowie des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und/oder wegen des Ausfalls der Plattformen des Anbieters und seiner Netzwerkpartner oder einzelner Dienstleistungen für Nutzer ergeben.
(2) Die dem Anbieter, den von ihm betriebenen Plattformen und etwaigen Netzwerkpartnern diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber Dritten trägt der Nutzer.
§ 11 Benachrichtigungen & Mitteilungen
(1) Der Anbieter bietet Nutzern die Möglichkeit im Rahmen eines kostenlosen Newsletters aktuelle Informationen und Artikelempfehlungen zu erhalten. Dieser Newsletter-Versand kann auch zu administrativen Zwecken erfolgen.
(2) Mit der Anmeldung auf einer Plattform des Anbieters willigt der Nutzer ausdrücklich darin ein, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zum Versand dieses Newsletters genutzt werden darf. In einer separaten Benachrichtigungs-E-Mail werden Nutzer zusätzlich durch Anklicken eines Links zur Bestätigung des Newsletterabos aufgefordert.
(3) Sollte ein Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt keine Newsletter mehr erhalten wollen, kann dem Newsletter-Versand jederzeit widersprochen werden. Hierfür ist in jedem Newsletter ein Abmelde-Link zu finden. Auch per E-Mail oder Brief kann dem Newsletter-Versand widersprochen werden. Die Erlaubnis zur Nutzung durch den Anbieter zu administrativen Zwecken (bspw. zur Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung) bleibt allerdings bestehen.
(4) Im Kontobereich kann jeder Nutzer Einstellungen zum Erhalt verschiedener Arten von Notifications anpassen.
(5) Sollte ein Nutzer die App heruntergeladen haben, kann der Nutzer, wenn er keine Notifizierungen mehr über die App erhalten möchte, diese im Bereich „Einstellungen“ seines Mobiltelefons deaktivieren.
§ 12 Kündigung und Löschung des Nutzer- Accounts durch den Nutzer
(1) Jeder Nutzer hat das Recht, seine Mitgliedschaft in den registrierungspflichtigen Diensten jederzeit zu beenden. Er kann jederzeit seinen Nutzer-Account selber löschen, und zwar wie folgt: Im Nutzerprofil einfach auf „Account Löschen“ klicken und den Befehl durch eine erneute Passwort-Eingabe bestätigen. Durch die Löschung des Accounts werden die vom Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten mit Ausnahme von Vor- und Nachname gelöscht. Die Beiträge des Nutzers, insbesondere seine Kommentare und Foreneinträge, bleiben dann ohne Nutzername (dieser wird vom Softwarebetreiber der Anbieterplattformen entfernt) im Dienst abrufbar und können dann nur noch vom Softwaredienstleister einem konkreten Nutzer zugeordnet werden. Vor- und Nachname bleiben vor dem Hintergrund der Haftungsregelung nach Ziffer II. § 6 und Ziffer III. § 6 solange gespeichert (zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen), wie eine Haftung des Anbieters, des Softwaredienstleisters und anderer Netzwerkpartner des Anbieters rechtlich in Betracht kommt und werden erst anschließend unverzüglich gelöscht.
(2) Die vom Nutzer gegenüber dem Anbieter, seinen Netzwerkpartnern und Plattformen eingeräumtem Rechte an den eingestellten Inhalten bleiben bei der Kündigung unberührt.
(3) Sollte gleichzeitig mit der Registrierung zu den registrierungspflichtigen Diensten ein Newsletter abonniert worden sein, so darf die E-Mail-Adresse des Nutzers zu diesem Zweck weiter gespeichert bleiben, solange der Nutzer sein Newsletter-Abonnement nicht widerruft.
§13 Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich inhaltliche Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen vor, sofern dies für die Aufrechterhaltung der Angebote erforderlich ist. Die Mitteilung von Änderungen der Nutzungsbedingungen ist wie folgt geregelt:
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Falls einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Wir und Sie verpflichten uns, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine rechtlich und wirtschaftlich am nächsten liegende gültige Regelung zu finden, die wir vernünftigerweise vereinbart hätten, hätte uns die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der betreffenden Regelung bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen bewusst gewesen. Dies gilt ebenso für Regelungslücken sowie für Bestimmungen, die einer Auslegung oder Ergänzung bedürfen.
(2) Auf alle Regelungen und Vertragsverhältnisse findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für die Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Der Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Anbieters „Deutsches Hanfblatt“.
Letzte Aktualisierung: Mittwoch 25.09.2024