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Strenge Kontrollen: Mehr als 130 Verstöße gegen Cannabis-Regeln in Rheinland-Pfalz
Strenge Vorschriften trotz Legalisierung
Seit April 2024 ist Cannabis in Deutschland legal, doch der Konsum, Besitz und Anbau unterliegen strengen Regeln. Die Gesetzgebung sieht zahlreiche Einschränkungen vor, um Missbrauch und Jugendschutz zu gewährleisten. In Rheinland-Pfalz zeigt sich, dass nicht alle Konsumenten sich an diese Vorschriften halten: Seit Einführung des landesweiten Bußgeldkatalogs im November 2024 wurden bereits mehr als 130 Verstöße registriert.
Bußgeldverfahren in vielen Fällen eingeleitet
Laut einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) an das Innenministerium wurde in fast der Hälfte der Fälle ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Zahlen stammen aus einer Abfrage bei den Ordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Stichtag war der 10. Januar 2025. Die häufigsten Verstöße betrafen den Konsum in verbotenen Bereichen sowie Missachtungen der Vorschriften für Anbauvereinigungen.
Hohe Strafen für Konsum an verbotenen Orten
Der seit November 2024 geltende Bußgeldkatalog sieht empfindliche Strafen für Verstöße gegen das Cannabisrecht vor. Besonders der Konsum in der Nähe von Minderjährigen wird hart geahndet: Wer in deren unmittelbarer Umgebung kifft, muss mit einer Strafe von bis zu 1.000 Euro rechnen. Weitere verbotene Bereiche sind Schulen, Kindergärten, öffentliche Spielplätze sowie öffentlich zugängliche Sportstätten. In den Monaten vor der Einführung des Bußgeldkatalogs wurden Verstöße zwar geahndet, jedoch ohne einheitliche Vorgaben.
Cannabis-Clubs unter strenger Beobachtung
Nicht nur der öffentliche Konsum sorgt für Bußgelder, auch die neu entstandenen Cannabis-Clubs stehen unter behördlicher Kontrolle. Seit dem 1. Juli 2024 dürfen sich sogenannte Anbauvereinigungen gründen, um ihre Mitglieder mit Eigenanbau zu versorgen. Diese Clubs unterliegen jedoch strengen Regularien, um illegalen Handel zu verhindern. Verstöße gegen diese Vorschriften können hohe Strafen nach sich ziehen:
- Die Einfuhr von Cannabissamen aus Nicht-EU-Staaten kann mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld bestraft werden.
- Werbung für Cannabis oder Cannabis-Clubs ist verboten und kann ebenfalls mit einer Strafe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
- Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder haben und müssen genau dokumentieren, wer Cannabis erhält.
- Der Konsum in den Vereinsräumen ist strikt untersagt, ebenso der Weiterverkauf.
Erste Verstöße gegen Werbeverbot registriert
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung meldete bereits drei Fälle von Cannabis-Clubs, die gegen das Werbe- und Sponsoringverbot verstoßen haben. Betroffen waren Anbauvereinigungen in den Landkreisen Westerwaldkreis, Alzey-Worms und Neuwied. Besonders problematisch ist laut Behörden, dass einige Clubs versuchten, Mitglieder mit Rabattaktionen oder kostenlosen Proben zu gewinnen, was jedoch klar gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt.
Bis Mitte Januar hatten zehn Cannabis-Clubs in Rheinland-Pfalz eine offizielle Genehmigung erhalten, während insgesamt rund 35 Anträge beim zuständigen Landesamt eingereicht wurden. Die hohen Antragszahlen zeigen das große Interesse, sich legal zu organisieren, gleichzeitig bleibt jedoch die Einhaltung der Vorschriften essenziell.
Kritik an der Umsetzung der Legalisierung
Obwohl die Legalisierung für viele ein Fortschritt ist, gibt es auch Kritik an der strengen Umsetzung. Vertreter von Cannabis-Clubs beklagen die hohen bürokratischen Hürden und die strikten Regelungen, die ihrer Meinung nach den legalen Anbau erschweren und den Schwarzmarkt nicht effektiv eindämmen. Auch der Deutsche Hanfverband äußerte Bedenken hinsichtlich der hohen Strafen, die für teilweise geringfügige Verstöße verhängt werden.
Fazit: Strenge Kontrolle trotz Legalisierung
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Behörden bei der Durchsetzung der neuen Cannabis-Regelungen konsequent vorgehen. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen rechnen. Trotz der Legalisierung bleibt es daher unerlässlich, sich über die geltenden Gesetze genau zu informieren, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Vorschriften in Zukunft noch anpassen werden oder ob die strengen Regelungen langfristig Bestand haben.
Quelle:
–Die Rheinpfalz
Titelbild:
– AdobeStock
Autor: Michael Fischer eMail: m.fischer@deutsches-hanfblatt.de
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