Cannabis-Verstöße in Deutschland: Ein Bundesländer-Vergleich

Seit der Teil-Legalisierung von Cannabis am 1. April 2024 zeigt sich in Deutschland ein uneinheitliches Bild bei der Umsetzung und Ahndung von Verstoßen gegen das neue Gesetz. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern spiegeln nicht nur unterschiedliche politische Einstellungen wider, sondern auch die Vielfalt in den Ansätzen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Hier ein detaillierter Überblick über die bisherigen Regelungen und Planungen:

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Bayern: Strenge Regeln mit umfassendem Bußgeldkatalog

Bayern hat als eines der ersten Bundesländer einen detaillierten Bußgeldkatalog eingeführt, der mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2024 gültig wurde.

Die Strafen sind vergleichsweise hoch angesetzt und zeigen die restriktive Haltung des Freistaats:

• 1.000 Euro für Konsum in Gegenwart von Kindern
• 500 Euro für Konsum in Verbotszonen (z. B. nahe Schulen und Spielplätze)
• 500 Euro für Konsum in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr

Besonderheiten in Bayern

• Komplettes Konsumverbot auf Volksfesten und in Biergärten
• Spezielle Regelungen für den Englischen Garten in München und den Hofgarten in Bayreuth

Trotz der strengen Regelungen wurden in den ersten Wochen nach der Legalisierung nur etwa drei Verstöße pro Tag registriert. Diese niedrige Zahl wird von den Behörden als Erfolg der klaren Kommunikation und Durchsetzung der Vorschriften gewertet.

Berlin: Flexibler Ansatz mit neuem Bußgeldkatalog

In der Hauptstadt gilt ab dem 1. November 2024 ein neuer Bußgeldkatalog. Die Berliner Regelungen orientieren sich an einer Mischung aus Abschreckung und Pragmatismus.

Beispiele für die Bußgelder:

• Bis zu 1.000 Euro für Konsum in Gegenwart von Minderjährigen
• 250 bis 1.000 Euro für Besitz von mehr als der erlaubten Menge Cannabis

Zusätzlich plant die Stadt, die Umsetzung eng zu beobachten und bei Bedarf anzupassen, um den Umgang mit Cannabis im urbanen Raum zu regeln.

Hessen: Fokus auf restriktive Umsetzung

In Hessen zeigt sich eine deutlich restriktive Haltung. Der Justizminister hat Pläne für einen detaillierten Bußgeldkatalog angekündigt und prüft die Einrichtung von Verbotszonen, ähnlich den Alkoholverbotszonen. Ziel ist es, klare Regeln für den Öffentlichkeitsraum zu schaffen und Verstöße effektiv zu ahnden.

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Baden-Württemberg: Abstimmungen zwischen den Ressorts

In Baden-Württemberg laufen derzeit noch Abstimmungen zwischen den zuständigen Ministerien. Das Sozialministerium verweist darauf, dass im Gesetz Bußgelder bis zu 30.000 Euro vorgesehen sind, jedoch fehlen bislang landesspezifische Anpassungen.

Besonderheit

Während des Stuttgarter Frühlingsfestes wurde ein Konsumverbot auf dem Festgelände eingeführt. Diese Regelung wird als Testfall für ähnliche Veranstaltungen angesehen.

Nordrhein-Westfalen: Verzögerte Planung

Als bevölkerungsreichstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen noch keine konkreten Pläne veröffentlicht. Die Landesregierung verschafft sich aktuell einen Überblick über die Situation, bevor spezifische Regelungen beschlossen werden. Experten erwarten, dass auch hier in den kommenden Monaten ein Bußgeldkatalog vorgestellt wird.

Rheinland-Pfalz: Bußgeldkatalog in Arbeit

In Rheinland-Pfalz wird derzeit der Erlass eines Bußgeldkatalogs prüft, Details sind jedoch noch nicht bekannt. Erste Vorschläge orientieren sich an den Regelungen anderer Bundesländer.

Sachsen-Anhalt: Erste Erfahrungen gesammelt

Sachsen-Anhalt hat bereits erste Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes gemacht. Bislang wurden dem Landesverwaltungsamt 23 Fälle zur Bearbeitung übergeben.

Die häufigsten Verstöße betreffen:

• Besitz von Cannabis über der erlaubten Menge
• Konsum in Gegenwart von Minderjährigen
• Konsum an verbotenen Orten
• Unzureichender Schutz von Cannabis vor unbefugtem Zugriff

Bislang wurde noch kein Bußgeldbescheid erlassen, da die meisten Verfahren sich im Anhörungsstadium befinden.

Fazit und Ausblick

Die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland zeigt ein stark fragmentiertes Bild. Während Bundesländer wie Bayern und Berlin mit klaren Regelungen vorangehen, sind andere wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz noch in der Planungsphase. Für Cannabis-Konsumenten ist es essenziell, sich über die spezifischen Vorschriften in ihrem Bundesland zu informieren, um Verstöße und Bußgelder zu vermeiden.

In den kommenden Monaten dürfte die Zahl der Bußgeldkataloge und Umsetzungsstrategien weiter zunehmen. Zudem wird erwartet, dass die ersten Erfahrungen aus der Praxis zu Anpassungen der bestehenden Regelungen führen. Dies bietet die Chance, ein bundesweit kohärenteres Vorgehen zu entwickeln und zugleich den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Quelle:
– LTO
– SZ

Titelbild:
– AdobeStock

Autor

Autor: Michael Fischer   
eMail: m.fischer@deutsches-hanfblatt.de

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