Cannabis-Recht: BGH klärt Verhältnis von KCanG und BtMG – Neues Urteil zur Beihilfe und Besitzmenge

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Cannabis-Recht: BGH klärt Verhältnis von KCanG und BtMG – Neues zur Beihilfe und Besitzmenge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei wichtigen Entscheidungen das Cannabis-Recht in Deutschland weiter geklärt. Die Urteile betreffen das Verhältnis von Cannabis- und Betäubungsmittelgesetz sowie die strafrechtlich relevante Besitzmenge. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen und erläutern, was das für Dich als Cannabiskonsument bedeutet.

Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis: BGH ändert Schuldspruch

Der Erste Strafsenat des BGH hat den Schuldspruch eines Mannes geändert, der wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringerer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war (Beschl. v. 29.10.2024, Az. 1 StR 382/24).

Der Mann hatte einem Haupttäter geholfen, eine in einer Hydraulikpresse versteckte, nicht geringe Menge Amphetamine, die aus den Niederlanden nach Deutschland transportiert worden war, zum gewinnbringenden Weiterkauf bereitzustellen. Er ging jedoch davon aus, dass es sich bei der verbotenen Ladung in der Presse um Cannabis handelte. Das Landgericht (LG) Heilbronn verurteilte den Mann aufgrund eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Der BGH entschied nun, dass der Mann sich wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach §§ 34 Abs.1 Ziff.4 KCanG, 27 StGB und nicht wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach dem BtMG strafbar gemacht hatte. Dies gelte auch beim Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge Cannabis (§ 34 Abs.3 Ziff.4). Der Strafrahmen im KCanG ist im Vergleich zum BtMG niedriger.

Beihilfevorsatz trotz irriger Vorstellung

Der BGH klärte zudem die dogmatische Frage, warum es möglich ist, den Mann wegen Beihilfe zu einer Straftat nach dem KCanG zu verurteilen, obwohl der Haupttäter wegen Handeltreibens mit Amphetaminen gegen das BtMG verstieß. Der Senat stellte klar, dass der Beihilfevorsatz des Angeklagten unberührt bleibt, da zwischen der vorgestellten und der tatsächlich begangenen Tat eine „tatbestandliche Verwandtschaft“ besteht.

Cannabis- und Amphetaminstraftaten als „Familie“

Sind also Cannabis- und Amphetaminstraftaten trotz der Teilegalisierung und geänderter Risikoeinschätzung beim berauschenden Hanf rechtlich als eine „Familie“ zu betrachten? Laut BGH ja. Zwischen den strafbewehrten Taten nach dem KCanG und denen im BtMG besteht gewissermaßen ein Verwandtschaftsverhältnis. Der Gesetzgeber hat Cannabis bewusst einem anderen Regelungsregime unterstellt, das von dem des BtMG insoweit abweicht, als der Umgang mit Cannabis zum Eigenkonsum nunmehr in eng umgrenzten Ausnahmefällen erlaubt ist. Auch sieht das KCanG im Vergleich zum BtMG deutlich niedrigere Strafrahmen vor. Allerdings geht der Gesetzgeber weiterhin davon aus, dass der Konsum von Cannabis grundsätzlich gefährlich ist.

Kein Aufteilen großer Cannabismengen auf verschiedene Wohnsitze

In einer anderen ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Leitentscheidung stellte der BGH klar, dass sich die strafbewehrt verbotene Besitzmenge nach dem neuen KCanG (mehr als 60 Gramm Cannabis am Wohnsitz zum Eigenkonsum) nicht dadurch umgehen lässt, indem man mehr als 60 Gramm einfach auf verschiedene Wohnsitze verteilt.

„An verschiedenen Wohnsitzen und dem gewöhnlichen Aufenthalt gleichzeitig vorgehaltene Cannabismengen sind zur Bestimmung der strafrechtlich relevanten Freigrenze nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG zusammenzurechnen“, entschied das Gericht (Urt. v. 29.10.2024, Az. 1 StR 276/24).

Fazit

Die Urteile des Bundesgerichtshofs zeigen, dass sich die Rechtslage für Cannabiskonsumenten durch das Cannabis- bzw. Konsumcannabisgesetz (KCanG) verändert hat. Strafvorschriften des „alten“ Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) werden nun nicht mehr angewendet, und der Strafrahmen ist niedriger. Die Urteile betonen jedoch auch, dass der Gesetzgeber weiterhin davon ausgeht, dass der Konsum von Cannabis grundsätzlich gefährlich ist.

Quellen:
– Bundesgerichtshof: Beschluss vom 29. Oktober 2024, Az. 1 StR 382/24
– Bundesgerichtshof: Urteil vom 29. Oktober 2024, Az. 1 StR 276/24
– Deutscher Bundestag: Gesetz über die Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken

Titelbild:
– AdobeStock

Autor

Autor: Michael Fischer   
eMail: m.fischer@deutsches-hanfblatt.de

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