Die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland stellt Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen. Während die Gesetzesänderung von vielen als längst überfällig betrachtet wird, sehen sich Kommunen mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, die sie in der Umsetzung vor scheinbar unlösbare Aufgaben stellen.

Komplexe Regelungen erschweren die Kontrolle

Das neue Cannabis-Gesetz erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und den Anbau von bis zu drei Pflanzen. Gleichzeitig wurden jedoch zahlreiche Einschränkungen und Verbotszonen festgelegt. So ist der Konsum in unmittelbarer Nähe von Minderjährigen, in Schulen, auf Spielplätzen, in Sportstätten und in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr untersagt.

Diese detaillierten Regelungen stellen die Kommunen vor erhebliche Probleme bei der Kontrolle und Durchsetzung. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, betont: „Die Ordnungs- und Gesundheitsämter in den Städten sind ohnehin seit Jahren stark belastet. Wir werden die komplexen Regeln des Cannabisgesetzes nicht intensiv und schon gar nicht flächendeckend kontrollieren können.“

Personalmangel und fehlende Ressourcen

Ein zentrales Problem für die Kommunen ist der Mangel an Personal und Ressourcen für die Umsetzung der neuen Regelungen. Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) kritisiert: „Wir wissen nicht, mit welchem Personal wir das kontrollieren sollen.“ Gerade kleinere Kommunen verfügen oft nicht über ausreichend Mitarbeiter in den Ordnungsämtern, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen.

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Unklare Zuständigkeiten und rechtliche Grauzonen

Die Zuständigkeiten für die Kontrolle und Ahndung von Verstößen sind vielerorts noch unklar. Während einige Bundesländer die Aufgabe den Kommunen übertragen wollen, fordern diese eine Zuständigkeit der Polizei. Zudem bestehen rechtliche Unklarheiten, etwa bezüglich der genauen Definition der „Sichtweite“ von Verbotszonen.

Forderung nach finanzieller Unterstützung und Vereinfachung

Angesichts der Herausforderungen fordern die Kommunen finanzielle Unterstützung und eine Vereinfachung der Regelungen. Der Deutsche Städtetag plädiert für praktikablere Regeln, die dennoch den Jugendschutz garantieren. Zudem wird eine stärkere Mitfinanzierung der kommunalen Drogen- und Suchthilfe durch Bund und Länder gefordert.

Bußgeldkatalog und einheitliche Regelungen gefordert

Ein weiteres Problem ist das Fehlen eines einheitlichen Bußgeldkatalogs. Die möglichen Bußgelder für Verstöße reichen von 5 bis 30.000 Euro, was zu Unsicherheiten in der Umsetzung führt. Der Städtetag fordert daher Leitplanken durch einen Bußgeldkatalog, um eine einheitliche und akzeptable Handhabung zu gewährleisten.

Fazit: Kommunen brauchen Unterstützung und klare Regelungen

Die Cannabis-Legalisierung stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, sind klare Regelungen, finanzielle Unterstützung und praktikable Lösungen für die Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes notwendig. Nur so kann eine erfolgreiche Umsetzung der Cannabis-Legalisierung auf kommunaler Ebene gelingen.

Links zum Artikel:
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/drogen-freigabe-laesst-kommunen-in-der-luft-haengen
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/cannabis-gesetz-kontrollaufgaben-der-staedte-muessen-deutlich-vereinfacht-werden
https://kommunal.de/cannabis-freigabe-horrortripp-fuer-kommunen
https://www.niedersachsen.de/cannabis/informationen-zum-cannabisgesetz-231845.html
https://www.dstgb.de/themen/gesundheit/eine-ganze-reihe-offener-fragen

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Autor

Autor: Michael Fischer   
eMail: m.fischer@deutsches-hanfblatt.de

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