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Teillegalisierung von Cannabis: Justizministerkonferenz fordert Reform – Was das für Anbauvereine und den Schwarzmarkt bedeutet
Seit dem 1. April 2022 ist die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft getreten. Das neue Cannabis-Gesetz erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm Marihuana und den Konsum in kleinen Mengen. Doch bereits nach wenigen Monaten hat die Justizministerkonferenz (JM) einen Vorschlag von Baden-Württemberg zur Neuregelung des Cannabis-Gesetzes angenommen. Das Bundesjustizministerium soll den Vorstoß nun prüfen.
Rückschritt in der Schwarzmarktbekämpfung
Die JM sieht durch die Cannabis-Legalisierung einen Rückschritt in der Bekämpfung des Schwarzmarktes. Da Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt, sind Ermittlungen zum illegalen Handel erschwert. Die Justizminister fordern daher, dass Lücken im Gesetz geschlossen werden, um beispielsweise Online-Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen auch in Zukunft bei schweren Cannabis-bezogenen Straftaten zu ermöglichen.
Justizministerin Gentges: Deutschland wird zum Cannabis-Freihandelsgebiet
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte den Antrag gemeinsam mit Berlin gestellt. Sie kritisiert, dass durch das neue Gesetz die Verwertung von Informationen aus abgehörten Telefongesprächen oder gespeicherten Standortdaten gestrichen wurde. Dies führte im Fall eines mutmaßlichen Großdealers im Raum Mannheim zu einem Freispruch, obwohl der Schwarzmarktwert bei fast zwei Millionen Euro lag. Gentges betont, dass die Organisierte Kriminalität durch das aktuelle Gesetz nicht ausreichend bekämpft wird und Deutschland damit zu einem Freihandelsgebiet für Cannabis wird.
Anbauvereine: Langsame Bearbeitung von Anträgen und Unmut bei Clubs
Das neue Cannabis-Gesetz ermöglicht seit dem 1. Juli nicht kommerzielle Anbauvereine, die um Lizenzen für den gemeinschaftlichen Anbau bewerben können. Doch die Bearbeitung der Anträge dauert länger als erwartet. Der Cannabis-Club Südwest in Achern gehört zu den ersten in Baden-Württemberg, die eine Erlaubnis erhielten. Der Vorsitzende Albert Ellerbroek kritisiert, dass die Bearbeitungszeit von drei Monaten nicht eingehalten wurde und die Gebühr für die monatelange Bearbeitung sehr hoch war. Er betont, dass die Anbauvereine die einzige Option sind, um Konsumenten aus der Illegalität herauszuhelfen und den Schwarzmarkt zu reduzieren.
Diskussionen in der Justiz: Urteil aus Mannheim kein Einzelfall
Das Urteil aus Mannheim, bei dem ein mutmaßlicher Großdealer freigesprochen wurde, sorgt bundesweit in der Justiz für Diskussionen. In der Beschlussvorlage der JM heißt es, dass es sich keineswegs um einen Einzelfall handelt. Auch Gerichte in Berlin, Freiburg oder Stuttgart seien zu ähnlichen Urteilen gekommen.
Fazit: Reform des Cannabis-Gesetzes notwendig
Die Justizministerkonferenz fordert eine Reform des Cannabis-Gesetzes, um den Schwarzmarkt besser bekämpfen zu können und die Rechte von Anbauvereinen zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesjustizministerium den Vorschlag der JM aufgreift und eine Reform einleitet.
Quellen:
– SWR.de
Titelbild:
– AdobeStock
Autor: Michael Fischer eMail: m.fischer@deutsches-hanfblatt.de
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