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Organisierte Kriminalität bekämpfen, statt Patienten und Konsumenten kriminalisieren
Branchenverband fordert bessere Regulierung des Cannabismarktes statt Rückabwicklung des Cannabisgesetzes
Branchenverband fordert angesichts Bundestagsdebatte bessere Regulierung
Berlin, 15.11.2024: In der heutigen aktuellen Stunde „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“ im Bundestag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zurücknahme des Cannabisgesetzes. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) stellt dazu fest: Eine Rücknahme des Gesetzes führt in eine Sackgasse. Zudem verfügen über 30 Cannabis-Anbauvereinigungen (Tendenz steigend) bereits über Genehmigungen mit einer Laufzeit von 7 Jahren.
„Wenn die Unionsfraktionen den Schwarzmarkt austrocknen und die organisierte Kriminalität bekämpfen möchten, steht die Cannabiswirtschaft an ihrer Seite. Wenn dies jedoch über die Kriminalisierung von Patient:innen und Konsument:innen erfolgen soll, ist dies der falsche Weg. Kriminell sind nicht die Nutzer, sondern die Akteure des Schwarzmarktes“, so Dirk Heitepriem, Präsident des Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW).
Die Zielsetzung der Ampelkoalition war die Schaffung von einem legalen Anbau und Abgabe über lizenzierte Fachgeschäfte. Dies ist so nicht umgesetzt worden. „Legale Zugangsmöglichkeiten wie Eigenanbau, Anbauvereinigungen, aber auch kommerzielle Modelle mit lizenzierten Fachgeschäften sind die beste Lösung, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Deshalb sollte eine neue Bundesregierung dafür sorgen, dass diese legalen Zugänge zu Cannabis geschafft und erhalten werden“, so Michael Greif, Geschäftsführer des BvCW. Weiterhin zielt die Cannabislegalisierung auch auf den Jugendschutz ab. “Auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz, Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Dafür gibt es dort gefährliche Beimengungen. Den besten Jugend- und Verbraucherschutz kann der Staat sicherstellen durch einen legalen und regulierten Markt.”
“Eine Rückabwicklung des CanG würde Deutschland auch im internationalen Wettbewerb und in den Forschungsmöglichkeiten in Bezug auf Cannabis erheblich zurückwerfen“, macht Dr. Stefan Meyer, Vize-Präsident des BvCW, deutlich. Die Cannabiswirtschaft in Deutschland hat in den vergangenen Jahren hunderte Arbeitsplätze geschaffen, tausenden Patient:innen Zugang zu dringend notwendigen Therapien ermöglicht und bewiesen, dass auch in Deutschland hochqualitative und sichere Produkte produziert werden können.
„Regulieren statt verbieten – dies sollte auch für einen neue Bundesregierung das Motto sein. Die Cannabiswirtschaft steht bereit, gemeinsam daran zu arbeiten, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Dazu braucht es kommerzielle Möglichkeiten, Cannabis in Deutschland anzubauen und zu vertreiben, legale Zugänge zum Konsumcannabis im Eigenanbau, Sicherheit und Verlässlichkeit für Patient:innen sowie eine Liberalisierung beim Nutzhanf“, so das Angebot von Dirk Heitepriem. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft könnte als ersten Schritt hierzu nun die Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) erlassen.
Quelle:
– Pressemitteilung des BvCW vom 15.11.2024
Cannabis-Legalisierung: Branchenverband wehrt sich gegen Rückabwicklung
Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland geht in die nächste Runde. Während die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, das kürzlich verabschiedete Cannabisgesetz wieder abzuschaffen, spricht sich der Branchenverband Cannabiswirtschaft (BvCW) entschieden dagegen aus.
Du fragst dich vielleicht, warum der BvCW die Rücknahme des Gesetzes als nachteilig ansieht? Der Verband argumentiert, dass eine erneute Kriminalisierung von Konsumenten und Patienten in die völlig falsche Richtung führen würde. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Dirk Heitepriem, der Präsident des BvCW, hebt hervor: „Kriminell sind nicht die Nutzer, sondern die Akteure des Schwarzmarktes.„ Er weist darauf hin, dass bereits über 30 Anbauvereinigungen in Deutschland eine Genehmigung für sieben Jahre erhalten haben – das ist ein klares Zeichen für die wachsende Bedeutung des regulierten Marktes.
Aber was genau fordert der Branchenverband? Der BvCW setzt sich für eine Erweiterung der legalen Zugangsmöglichkeiten ein. Dazu gehören der Eigenanbau, Anbauvereinigungen und lizensierte Fachgeschäfte für kommerzielle Modelle. Michael Greif, Geschäftsführer des Verbandes, erklärt überzeugend: „Dealer auf dem Schwarzmarkt fragen nicht nach dem Ausweis. Dort gibt es zudem gefährliche Beimischungen. Den besten Jugend- und Verbraucherschutz kann nur der Staat durch einen legalen Markt gewährleisten.“
Es geht jedoch nicht nur um den Verbraucherschutz. Dr. Stefan Meyer, Vize-Präsident des BvCW, betont die wirtschaftliche Bedeutung der Cannabisbranche. Diese hat bereits hunderte Arbeitsplätze geschaffen und vielen Patienten den Zugang zu dringend benötigten Therapien ermöglicht. Eine Rücknahme des Gesetzes würde Deutschland im internationalen Wettbewerb erheblich zurückwerfen.
Was schlägt der BvCW also vor? Der Verband plädiert für eine Weiterentwicklung der Marktregulierung und fordert die zügige Umsetzung politischer Maßnahmen wie der Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV). Heitepriem bringt es auf den Punkt: „Regulieren statt verbieten – das sollte das Leitmotiv einer neuen Bundesregierung sein.“
Die aktuelle Debatte zeigt deutlich: Die Cannabisgesetzgebung bleibt ein heißes Eisen in der deutschen Politik. Der BvCW setzt sich für einen pragmatischen Ansatz ein – weg von der Kriminalisierung, hin zu einem regulierten und legalen Markt, der sowohl Verbraucher schützt als auch den Schwarzmarkt eindämmt.
Was denkst du darüber? Ist eine weitere Regulierung der richtige Weg oder sollte das Cannabisgesetz tatsächlich zurückgenommen werden? Die Diskussion über die Zukunft der Cannabispolitik in Deutschland bleibt auf jeden Fall spannend.
Titelbild:
– Freepik
Autor: Michael Fischer eMail: m.fischer@deutsches-hanfblatt.de
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