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Schleppende Cannabis-Legalisierung: Warum nur jeder achte Cannabis-Club genehmigt wird
Die Vision des Rappers Curly, in deutschen Innenstädten Cannabis-Fachgeschäfte neben Bäckereien und Modegeschäften zu sehen, bleibt vorerst ein Wunschtraum. Obwohl die Ampel-Koalition die Teil-Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht hat, hängen die Genehmigungsverfahren für Cannabis Social Clubs (CSCs) erheblich hinterher. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen zeigt: Von den 392 Anträgen auf Zulassung als Cannabis-Club wurden bis Mitte November 2024 nur 48 genehmigt. Das entspricht gerade einmal jedem achten Antrag.
Die schleppende Zulassung von Cannabis-Clubs
Seit dem 1. Juli 2024 dürfen Cannabis-Clubs in Deutschland mit dem Anbau beginnen, doch die Realität sieht anders aus. Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern. Während Niedersachsen bereits 17 Anbauvereine zugelassen hat, fehlen in anderen Regionen wie Bayern, Berlin oder Baden-Württemberg lange Zeit jegliche Genehmigungen. Erst nach einer ZDF-Anfrage erhielten erste Clubs in Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Zulassung.
Die Behörden begründen die Verzögerungen mit der Komplexität der Prüfverfahren. Anträge, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen – etwa durch eine geplante Nähe zu Schulen oder Spielplätzen – wurden abgelehnt. Dies zeigt, dass die gesetzlichen Vorgaben die Gründung eines Cannabis-Clubs zu einer Herausforderung machen.
Politische Einflussfaktoren
Ein weiterer Blickwinkel auf die schleppende Legalisierung sind politische Differenzen. Besonders in unionsgeführten Bundesländern, die von CDU oder CSU regiert werden, ist die Zahl der Genehmigungen gering. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte bereits im Oktober deutlich, dass er das Cannabis-Gesetz „so streng wie möglich“ auslegen wolle. Ähnlich kritisch äußerten sich andere CDU-Politiker wie Hendrik Wüast (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein).
Trotz dieser Blockadehaltung zeigt Sachsen, ebenfalls unionsregiert, dass es auch anders geht: Proportional gesehen hat das Bundesland die höchste Genehmigungsrate.
Die Regeln für Cannabis Social Clubs
Um als Cannabis-Club zugelassen zu werden, müssen strenge Auflagen erfüllt werden:
- Standortanforderungen: Die Clubs müssen mindestens 200 Meter von Schulen, Kitas und Spielplätzen entfernt sein.
- Mitgliedsbegrenzung: Ein Club darf maximal 500 Mitglieder haben.
- Abgabe von Cannabis: Der Verkauf ist verboten; Cannabis darf nur in neutraler Verpackung mit Beipackzettel an Mitglieder abgegeben werden.
- Sicherheitsvorkehrungen: Anbauflächen und Lager müssen gesichert sein.
- Werbeverbot: Keine auffälligen Schilder oder sonstige Werbung.
Darüber hinaus ist der Konsum in den Vereinsräumen untersagt. Diese Vorschriften machen die Gründung eines Clubs komplex und setzen hohe organisatorische und finanzielle Hürden.
Boomender Cannabis-Markt trotz Behördenchaos
Die zögerliche Zulassung von Cannabis-Clubs steht im Kontrast zur steigenden Nachfrage nach Cannabis. Der Markt für medizinisches Cannabis boomt bereits seit Jahren. Prognosen von Statista Market Insights gehen davon aus, dass der Umsatz in diesem Segment weiter steigen wird. Online-Shops wittern hier ein großes Geschäft. Plattformen bieten medizinisches Cannabis ohne persönlichen Arztbesuch an – eine Praxis, die kritisch gesehen wird, jedoch die schleppende Legalisierung geschickt ausnutzt.
Fazit
Die schleppende Genehmigung von Cannabis Social Clubs zeigt, wie unterschiedlich die Bundesländer mit der Cannabis-Legalisierung umgehen. Politische Einstellungen und komplexe gesetzliche Anforderungen verzögern den Prozess erheblich. Während der legale Markt kaum in Schwung kommt, nutzen Online-Anbieter die Chance, die entstandene Nachfrage zu bedienen. Ob und wann die Clubs flächendeckend genehmigt werden, bleibt ungewiss.
Titelbild:
– AdobeStock
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