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Cannabis-Clubs in Hessen und Bayern warten auf Anbaulizenzen und planen Demonstration
Fulda/Bad Brückenau – Die Cannabis-Clubs in Hessen und Bayern warten seit der Legalisierung immer noch auf Anbaulizenzen. Vereine wie der „Exotic Kingdom CSC Fulda“ sprechen von einer politischen Blockade.Â
Seit dem 1. Juli können Cannabis-Clubs Anträge für Anbaulizenzen stellen. Doch bisher hat kein einziger Club in Hessen oder Bayern mit der Arbeit und dem Anbau begonnen. Der „Exotic Kingdom CSC“ in Hessen und Unterfranken ist besonders betroffen. Der Fuldaer Club hat sich nun einer Eilklage des Cannabis Social Clubs Minga aus München angeschlossen.
Frust statt Cannabis-Anbau: Club aus Fulda schließt sich Klage an
Präventionskurse sind durchgeführt, Hallen gemietet, Mitglieder angemeldet – und dennoch warten Cannabis Social Clubs in Hessen, darunter der „Exotic Kingdom CSC Fulda“, weiter auf eine Anbaulizenz. Die Vereine sind zunehmend frustriert.
„Wir sind alle stinksauer“, sagt Willi Kappes, Gründer und Vorsitzender des Cannabis Social Clubs „Exotic Kingdom CSC Fulda“. Er macht aus seinem Unmut keinen Hehl: „Wir kämpfen gegen eine Mauer aus Bürokratie und ausbleibende Kommunikation.“ Schon vor zwei Monaten rechnete er damit, endlich loslegen zu können. Die Behörden hatten ihm zugesichert, dass die Vereinigung ihre Lizenz erhält, nachdem man die Präventionskurse abgeschlossen hat, sagt Kappes. – Das war im September.
Cannabis-Club aus Fulda wartet auf Lizenz und schließt sich Klage an
Doch wie alle anderen Anbauvereinigungen in Hessen und Bayern wartet der rund 100 Mitglieder zählende Cannabis-Club seit mehr als vier Monaten auf eine Anbaulizenz. Seit dem 1. Juli können Cannabis-Clubs bundesweit Anträge bei der zuständigen Behörde stellen – in Hessen ist es das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt.
In Hessen hat bisher kein einziger Club mit der Arbeit und dem Anbau begonnen. In Bayern sieht es genauso aus. Dabei haben sich die 24 Clubs, die nach Angaben des RP in Hessen bisher Anträge gestellt haben – so auch der „Exotic Kingdom CSC“ – in den vergangenen Monaten intensiv auf die Teil-Legalisierung und den anstehenden Start der Cannabis Social Clubs vorbereitet.
„Wir haben zahlreiche Konzepte ausgearbeitet“, sagt Kappes. Dazu zählen Konzepte für Hygiene, Brandschutz, den Transport sowie Fluchtwege. Darüber hinaus haben Mitglieder des Fuldaer Cannabis-Clubs an Präventionskursen teilgenommen. Denn den Jugendschutz und die Suchtprävention sollen und wollen die Clubs per Gesetz in den Fokus stellen.
Cannabis-Club aus Fulda wartet auf Lizenzvergabe: Vorsitzender sieht Legalisierungsprojekt bedroht
Doch was nach wie vor fehlt, ist grünes Licht durch die Behörden. Ein „inoffizielles Treffen“, wie Kappes es nennt, hätte mit Behörden bereits stattgefunden. Verzögerungen hatte beispielsweise das Bayerische Landesamt für Gesundheit (LGL) in Erlangen damit erklärt, dass man für die Kurse erst eine Art Blaupause von der Bundesregierung für die Schulungen abwarten musste.
Willi Kappes sieht dadurch das Vertrauen in das Legalisierungsprojekt bedroht und sagt: „Wir wollen legale und sichere Wege zur Cannabisabgabe schaffen, sehen uns aber einem Stillstand gegenüber, der nicht nur unsere Mitglieder, sondern die gesamte Bewegung entmutigt.“
Der „Exotic Kingdom CSC“ nimmt bundesweit eine Sonderrolle ein: Er will gleich in zwei Bundesländern aktiv sein. Denn die Hauptabgabestelle befindet sich zwar in Fulda, die Lagerhalle, wo die Cannabispflanzen wachsen sollen, in Bad Brückenau in Unterfranken. Auch dort soll es eine Abgabestelle geben.
Der Fuldaer Cannabis-Club stellte seinen Antrag also beim LGL. Doch genauso wie hessische Anbauvereinigungen auf ein „Go“ aus Darmstadt warten, wartet der Fuldaer Club auf das „Go“ aus Erlangen. Kappes ist mit mehreren Anbauvereinigungen – darunter hessische und bayerische – eng vernetzt. „Wir denken alle gleich, wir wollen nicht länger warten“, sagt er.
16 Cannabis-Clubs beteiligen sich an Eilklage gegen Behörde
In einem Zusammenschluss von 16 Clubs hätten einige bereits begonnen, „aktiv gegen die Blockade vorzugehen“. Der Fuldaer Club hat sich nun einer Eilklage des Cannabis Social Clubs Minga aus München angeschlossen. Dieser hatte geklagt, weil die Frist von vier Monaten für die Erteilung der Lizenz Anfang November verstrichen war. Falls die Behörden weiterhin die Lizenzvergabe verzögern, werden auch andere Clubs rechtliche Schritte einleiten“, kündigt Kappes an.
Besonders frustrierend sei die fehlende Kommunikation mit den zuständigen Behörden. „Wir bleiben im Ungewissen.“ Nahezu täglich versuchten Club-Vertreter sowohl telefonisch als auch per E-Mail-Kontakt zu Behörden aufzunehmen, um Informationen zu erhalten. Doch 19 E-Mails und rund 100 Anrufe blieben unbeantwortet.
Für den „Exotic Kingdom CSC“ hat die Verzögerung finanzielle Folgen: Sie sehen sich mit hohen Betriebskosten konfrontiert: dazu zählt die Miete für die 350 Quadratmeter große Anbaufläche, die schon seit Monaten gezahlt wird sowie weitere laufende Kosten. Allein für die Antragstellung mussten 3.500 Euro im Vorschuss gezahlt werden, damit der Antrag überhaupt bearbeitet wird.
Verzögerung hat Folgen für Cannabis-Clubs: Hohe Kosten für Mieten und Kurse
Die Kurse kosteten pro Person 600 Euro. Die einhellige Meinung unter den Vertretern der Cannabis-Clubs: „Während die Behörden auf Zeit spielen, gewinnt der Schwarzmarkt an Zulauf, weil es nach wie vor keine legale Abgabestelle gibt.“ Dies sei genau das, was die Cannabis-Legalisierung eigentlich verhindern wollte.
Ihren Unmut wollen die zusammengeschlossenen Cannabis-Clubs weiter in die Öffentlichkeit tragen: Am 30. November demonstrieren Anbauvereinigungen in München gegen die Verzögerungen der Lizenzfreigaben. „Wir wollen zeigen, wie die Behörden das Legalisierungsprojekt untergraben und die Existenz der Social Clubs durch ihre Blockadehaltung gefährden“, sagt Kappes. Der Fuldaer „Exotic Kingdom CSC“ schließt sich der Demonstration an.
Cannabis Social Clubs (CSC) sind Vereine für den gemeinschaftlichen Anbau von Hanfpflanzen. Ihre Mitglieder unterstützen einander beim Eigenanbau von Cannabis. Die produzierten Blüten werden vereinsintern weiterverarbeitet und für den eigenen Gebrauch verwendet.
Die Cannabis-Clubs sollen pro Monat 50 Gramm an über 21-Jährige abgeben dürfen. 30 Gramm pro Monat dürfen an Erwachsene bis 21 Jahren abgegeben werden. Die Vereine dürfen nicht mehr als 500 Mitglieder zählen, an die Cannabis weitergegeben wird. Das Cannabis, das über CSC vertrieben wird, muss zudem in einem Labor auf Schadstoffe getestet werden. Ein Beipackzettel muss über Inhaltsstoffe aufklären.
Im Gesetz verankert ist zudem, wie die Cannabis Social Clubs mit dem Thema Suchtprävention umgehen sollen. Die Clubs müssen einen Präventionsbeauftragen benennen und ein Jugendschutzkonzept vorlegen. Werbung ist für die Clubs gesetzlich verboten und es sind Abstandsregeln zu Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen einzuhalten. Cannabis-Clubs werben mit den Vorteilen, dass Mitglieder hier die Möglichkeit haben, legale, saubere und getestete Cannabisprodukte zu konsumieren.
Das sagt das Regierungspräsidium
Das Regierungspräsidium Darmstadt teilt auf Anfrage mit, dass zu den Fachlichkeitsprüfungen der Anträge derzeit noch keine Auskünfte erteilt würden. Im Rahmen der Prüfung seien jedoch vermehrt Nachforderungen hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen nach dem Cannabisgesetz erforderlich. „Hinzu kommt derzeit, dass es sich bei dem Konsumcannabisgesetz um ein gänzlich neues Bundesgesetz handelt. Es ergeben sich daher im Rahmen der Antragsprüfung einige rechtliche Fragestellungen, von denen die Entscheidung über die Anträge abhängt“, heißt es.
Angesprochen auf Vorwurf der fehlenden Kommunikation vonseiten der Cannabis-Clubs verweist die Pressestelle auf Informationen auf der Internetseite, wo Hilfestellungen für die Anbauvereinigungen sowie ein Leitfaden für die Erstellung eines Sicherungs- und Schutzmaßnahmenkonzepts bereitgestellt werde. Das RP sei bemüht, Anfragen nebst der Bearbeitung des Verfahrens schnellstmöglich zu bearbeiten und zu beantworten.
Quellenangaben:
– Fuldaer Zeitung
– Exotic Kingdom CSC
– Regierungspräsidium Darmstadt
– Bayerisches Landesamt für Gesundheit
Titelbild:
– AdobeStock
Autor: Michael Fischer  eMail: m.fischer@deutsches-hanfblatt.de
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