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Bundesrat lehnt Rauschklausel ab – Ein bedeutender Schritt für die Cannabisreformen?
Am vergangenen Freitag stand das Nutzhanfliberalisierungsgesetz (NLG) auf der Agenda des Bundesrates. Die Beratungen brachten einen überraschenden Fortschritt: Der Vorschlag, die sogenannte „Rauschklausel“ erneut ins Gesetz aufzunehmen, wurde abgelehnt. Dies markiert einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer differenzierten und zeitgemäßen Cannabisgesetzgebung.
Die Entscheidungen des Bundesrates zum NLG
Keine Rückkehr der Rauschklausel
Die „Rauschklausel“, die Nutzhanf aufgrund seines minimalen THC-Gehalts rechtlich kriminalisierte, wurde nicht wieder aufgenommen. Dies wird als bedeutender Erfolg für Befürworter einer liberaleren Cannabispolitik gewertet. Die Klausel hätte den Anbau und die Nutzung von Nutzhanf in Deutschland erheblich eingeschränkt, mit potenziellen Nachteilen sowohl für Landwirte als auch Verbraucher. Ihre Ablehnung schafft eine Basis für rechtliche Klarheit und wirtschaftliche Entwicklung im Nutzhanfsektor.
Aufruf zur Nachbesserung des Cannabisgesetzes
Der Bundesrat verabschiedete einen Antrag, der die Bundesregierung zu weiteren Anpassungen des Cannabisgesetzes (KCanG) auffordert.
Konkret geht es um:
– Die Erstellung fehlender Verordnungen gemäß den Vorgaben des Cannabisgesetzes.
– Präzisere Anforderungen und Verfahren bei der Labortestung von Cannabisprodukten.
– Verbesserte Rahmenbedingungen für Anbauvereinigungen, etwa durch klare Regeln zur Vermeidung von Doppelmitgliedschaften.
Ein umstrittener Punkt bleibt die Forderung nach einer Reduzierung der Abgabemengen in Anbauvereinigungen auf ein „bedarfsgerechtes Maß“. Kritiker bemängeln, dass es bislang an einer genauen Definition für dieses Maß fehlt, was Unsicherheiten in der Umsetzung schaffen könnte.
Unsicherheiten im Bundestag
Das NLG geht nun formal in die erste Lesung des Bundestages. Ob diese Lesung jedoch wie geplant stattfinden wird, ist ungewiss. Politische Differenzen zwischen Regierungsparteien und Opposition könnten den Prozess verzögern. Ein Hoffnungsschimmer: Auch landwirtschaftlich orientierte Parteien wie die CDU und CSU könnten Interesse an Fortschritten im Nutzhanfsektor zeigen. Da diese Parteien traditionell die Interessen der Landwirtschaft vertreten, könnte dies eine Brücke zur Überwindung der Blockadehaltung bilden.
Fortschritte bei Betriebsgenehmigungen für Anbauvereinigungen
Während auf Bundesebene Unklarheiten bleiben, zeigen sich auf Länderebene Fortschritte. Immer mehr Bundesländer genehmigen die Gründung von Anbauvereinigungen (AVs). Jüngst gaben Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt grünes Licht für die ersten Vereine.
Nur noch vier Bundesländer verweigern aktuell Genehmigungen:
– Hessen (CDU und SPD)
– Bayern (CSU und Freie Wähler)
– Schleswig-Holstein (CDU und Grüne)
– Saarland (SPD)
Diese regionalen Unterschiede unterstreichen den unterschiedlichen Umsetzungsstand. Dennoch ist ein klarer Trend hin zu einer flächendeckenden Etablierung der Anbauvereinigungen erkennbar.
Erfolgsgeschichte: Medizinalcannabis
Seit der Einführung des Medizinalcannabisgesetzes (MedCanG) erlebt der Markt für medizinisches Cannabis ein beachtliches Wachstum. Branchenzahlen deuten darauf hin, dass die Importe von Medizinalcannabis in diesem Jahr erneut stark zunehmen könnten – möglicherweise verdoppelt sich die Menge im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere der erleichterte Zugang für Patienten hat diese Entwicklung beschleunigt.
Stärkung des Marktes durch breiteren Zugang
Nicht nur Patienten profitieren: Der wachsende Markt hat auch wirtschaftliche Vorteile. Unternehmen investieren zunehmend in den Import und die Verarbeitung von Medizinalcannabis, was die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors stärkt. Zudem schafft der Markt neue Arbeitsplätze und fördert Innovationen in der Pharma- und Agrarbranche.
Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung
Die Ablehnung der Rauschklausel und die Fortschritte bei den Anbauvereinigungen sind ermutigende Signale für eine moderne Cannabispolitik in Deutschland. Trotz der Herausforderungen im Bundestag und einzelner offener Fragen zeigt sich, dass Reformen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene voranschreiten. Die hohe Nachfrage nach Medizinalcannabis und die zunehmende Zahl genehmigter Anbauvereinigungen unterstreichen die Dringlichkeit einer pragmatischen, transparenten und zukunftsorientierten Regulierung. Eine umfassende Cannabisreform könnte nicht nur gesellschaftliche und gesundheitspolitische Vorteile bringen, sondern auch den Grundstein für einen nachhaltigen Wirtschaftszweig legen.
Quellenangabe:
– Topagrar.com
– Agrarheute.com
– BMEL
Titelbild:
– AdobeStock
Autor: Michael Fischer eMail: m.fischer@deutsches-hanfblatt.de
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