Berliner Cannabis-Verordnung tritt Anfang November in Kraft

Der Berliner Senat hat am Dienstag die lang erwartete Verordnung zur Umsetzung des bundesweiten Cannabis-Gesetzes beschlossen. Als letztes Bundesland regelt Berlin damit die Umsetzung des bereits vor über einem halben Jahr in Kraft getretenen Gesetzes.

Die neue Verordnung soll Anfang November in Kraft treten, sobald sie im Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde.

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Zuständigkeiten und Regelungen

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wird künftig für die Erteilung von Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen zuständig sein. Dafür soll das Lageso zusätzliches Personal erhalten. Die Kontrolle der Anbauvereine, die mindestens einmal jährlich stattfinden soll, wird den Ordnungsämtern der Bezirke übertragen.

Laut der Verordnung darf eine Anbauvereinigung maximal 500 Mitglieder haben, die mindestens 18 Jahre alt sein müssen und nur in einer Vereinigung Mitglied sein dürfen[1]. Berlinweit ist maximal eine Anbauvereinigung pro 6.000 Einwohner erlaubt, was rechnerisch etwa 600 Vereine bedeuten würde. Die Staatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) geht jedoch davon aus, dass diese Zahl in der Realität nicht annähernd erreicht wird.

Bußgeldkatalog und Strafen

Neben der Umsetzungsverordnung hat der Senat einen umfangreichen Bußgeldkatalog beschlossen, der ebenfalls zum 1. November in Kraft treten soll. Dieser sieht Strafen für verschiedene Verstöße vor:

– Mitgliedschaft in mehreren Anbauvereinigungen: 200 Euro
– Besitz von mehr als 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum: 250 bis 1.000 Euro
– Konsum von Cannabis in der Nähe von Schulen oder Kitas: 250 bis 500 Euro
– Konsum in Anwesenheit von Minderjährigen: 300 bis 1.000 Euro
– Unerlaubte Einfuhr von Cannabissamen: 100 bis 30.000 Euro

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Herausforderungen für Anbauvereine

Trotz der nun geklärten rechtlichen Rahmenbedingungen stehen potenzielle Anbauvereine vor erheblichen Herausforderungen. Insbesondere die Suche nach geeigneten Anbauflächen gestaltet sich schwierig, da diese nicht in Wohngebäuden liegen und einen Mindestabstand von 200 Metern zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche einhalten müssen.

Viele Vereine weichen daher bereits nach Brandenburg aus, wo es laut Haußdörfer einen „Hotspot“ rund um Zossen gibt. In Berlin selbst hat bisher nur ein einziger Anbauverein in Marzahn-Hellersdorf eine Genehmigung erhalten, während 23 weitere Anträge aus zehn Bezirken vorliegen.

Kritik und Ausblick

Die lange Verzögerung bei der Umsetzung des Bundesgesetzes in Berlin wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Vasili Franco, drogenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, bemängelte die achtmonatige Dauer zur Klärung der Zuständigkeiten.

Jana Halbreiter, Vorstandsvorsitzende der Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands (CAD), begrüßte zwar die Einrichtung einer zentralen Genehmigungsstelle, äußerte aber Bedenken hinsichtlich der restriktiven Ausrichtung des Bußgeldkatalogs.

Die praktische Umsetzung der Verordnung, insbesondere die Kontrollen durch die Bezirksordnungsämter, könnte sich aufgrund von Personalmangel als schwierig erweisen. Die Staatssekretärin plant, nach einem Jahr zu überprüfen, ob tatsächlich zusätzliche Mitarbeiter benötigt werden.

Insgesamt markiert die Berliner Cannabis-Verordnung einen wichtigen Schritt in der Umsetzung des Bundesgesetzes, wobei die praktischen Auswirkungen und mögliche Anpassungen in den kommenden Monaten genau beobachtet werden müssen.

Autor

Autor: Michael Fischer   
eMail: m.fischer@deutsches-hanfblatt.de

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