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Bayern bremst die Cannabis-Legalisierung: Ein Blick auf die verzögerte Genehmigung von Anbauvereinigungen
Seit dem 1. Juli 2024 ist es in Deutschland endlich legal, Cannabis für den eigenen Bedarf anzubauen – doch nicht alle Bundesländer setzen die neue Gesetzgebung in gleicher Weise um. Bayern gehört zu den größten Bremsern, wenn es um die Zulassung von Cannabis Social Clubs geht. Während andere Bundesländer wie Niedersachsen bereits erste Anbauvereinigungen genehmigt haben, bleibt die bayerische Landeshauptstadt München bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte der Cannabis-Legalisierung.
Der Stand der Dinge in Bayern: Keine Cannabis-Club-Genehmigungen in Sicht
In Bayern liegt derzeit eine beachtliche Zahl von 29 Anträgen beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), die auf eine Genehmigung warten. Diese Anträge wurden teils schon vor langer Zeit eingereicht und lassen auf sich warten. Im November 2024 wurde erstmals ein Antrag abgelehnt. Laut dem LGL gibt es zurzeit keine Einschätzung, wann mit einer Genehmigung zu rechnen ist – die Qualität der Anträge sei entscheidend. Doch das zögerliche Vorgehen der bayerischen Behörden stößt auf Kritik. Der Vorsitzende des Deutschen Hanfverbandes, Georg Wurth, sieht die Ursache in der Haltung der bayerischen Staatsregierung, die von Anfang an eine besonders strikte Auslegung des Gesetzes angekündigt hatte.
Markus Söder und die strenge Auslegung des Cannabis-Gesetzes
Ministerpräsident Markus Söder hat wiederholt betont, dass Bayern das Konsumcannabisgesetz so streng wie möglich anwenden werde. Bereits vor der Legalisierung kündigte Söder rechtliche Schritte gegen die Pläne an und sorgte dafür, dass Bayern zusätzliche Beschränkungen im Bundesgesetz verankerte. Das sogenannte „Bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“ verbietet etwa das Rauchen in Freiflächen von Restaurants, selbst in ausgewiesenen Raucherzonen. Viele sehen hierin eine bewusste Verzögerungstaktik, um die Legalisierung noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verhindern.
Kritik an der bayerischen Vorgehensweise: Hinhaltetaktik oder notwendiger Schutz?
Gesundheitsministerin Judith Gerlach verteidigt das Vorgehen Bayerns: „Jugendschutz und Prävention haben bei uns oberste Priorität. Diese Aufgabe nehmen wir in Bayern sehr verantwortungsbewusst wahr.“ Doch die Verlangsamung der Genehmigungsprozesse und das Festhalten an strengen Auflagen werfen Fragen auf, ob Bayern wirklich auf Prävention aus ist oder ob politische Interessen die Verzögerung antreiben.
Andere Bundesländer gehen voran: Niedersachsen als Vorreiter
Während Bayern nach wie vor auf die Genehmigung von Cannabis Social Clubs wartet, hat Niedersachsen bereits den ersten Club genehmigt. Dieser Verein startete im Juli 2024 mit dem legalen Anbau und Verkauf von Cannabis an seine Mitglieder. Der Erfolg von Niedersachsen liegt unter anderem darin, dass das Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Grünen-Politikerin Miriam Staudte eine wohlwollende Haltung gegenüber den Anträgen eingenommen hat. In Niedersachsen wird auch die Schulung von Präventionsbeauftragten großzügiger gehandhabt. Anträge, die noch nicht alle erforderlichen Unterlagen wie das Schulungszertifikat vorweisen können, erhalten bereits unter Vorbehalt eine Genehmigung.
Bayerische Anträge: Die Hürden für Genehmigungen
In Bayern müssen Clubs, die eine Genehmigung beantragen, das Zertifikat für Präventionsschulungen vorlegen – und diese werden ausschließlich vom LGL selbst angeboten, seit September 2024. Die Plätze sind jedoch begrenzt, und die Teilnahme kostet stolze 600 Euro. Das bayerische Antragsverfahren umfasst zudem weitere Hürden wie Nachweise zur Sicherheit der Clubräume und eine detaillierte Vereinssatzung. Die Bearbeitungszeit von maximal drei Monaten wird in Bayern häufig überschritten, da oft zusätzliche Unterlagen nachgereicht werden müssen. Im Vergleich dazu laufen die Verfahren in anderen Bundesländern oft schneller und ohne große Komplikationen.
Frustration in Bayern: Anträge ohne Fortschritt
Der Frust unter den bayerischen Antragstellern wächst. Viele haben bereits große Summen in die Gründung ihrer Clubs investiert und zahlen Miete für Räume, die sie ohne Genehmigung nicht nutzen dürfen. Wurth vom Hanfverband befürchtet, dass die Verzögerungen für viele Clubs existenzgefährdend sein könnten. Obwohl sich viele Antragsteller noch zurückhalten und hoffen, dass ihre Anträge endlich genehmigt werden, rechnet Wurth mit einer Klage gegen den Freistaat, falls sich die Situation nicht bald bessert.
Fazit: Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bleibt eine Frage der Bundesländer
Während einige Bundesländer wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereits auf der Überholspur sind, setzt Bayern weiterhin auf Verzögerung. Ob dies letztlich zu einer landesweiten Welle von Klagen führen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall zeigt sich, wie unterschiedlich die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes je nach Bundesland sein kann.
Quellen:
– Deutscher Hanfverband
– Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Titelbild:
– crystalweed auf Unsplash
Autor: Michael Fischer eMail: m.fischer@deutsches-hanfblatt.de
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